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Zeit für Demokratie – jetzt erst links!

von Marten Brehmer

Fausthiebe gegen Studierende, die sich eine öffentliche Sitzung eines gewählten Gremiums ansehen wollen – das hört sich nach einer Autokratie an. Undenkbar, dass es ausgerechnet an einer Universität, die sich selbst als „frei“ bezeichnet, zu solchen Gewaltausbrüchen kommen sollte. Trotzdem geschah es.

Der Akademische Senat, das höchste beschlussfassende Gremium der FU, verlegte vor knapp zwei Jahren seine Sitzung vom Henry-Ford-Bau in einen Gebäudekomplex im brandenburgischen Teltow, nachdem Studierende in mehreren Sitzungen ihren Protest gegen die Rahmenstudien- und –prüfungsordnung zum Ausdruck gebracht hatten. Studierende, die nach Teltow reisten, wurden dort von Security-Menschen in Empfang genommen, die das Gelände weiträumig abgesperrt hatten.

Versuche, das Gelände zu betreten, wurden von den Sicherheitskräften mit körperlicher Gewalt unterbunden. Hinter verschlossenen Türen konnte eine extrem studierendenfeindliche Fassung der RSPO verabschiedet werden. Der Fall schaffte es sogar in den Brandenburger Verfassungsschutzbericht – allerdings nicht etwa als Vermerk demokratiefeindlicher Bestrebungen der Hochschulleitung, sondern in der Rubrik „Linksextremismus“, für den die Studierenden der FU angeblich stehen würden.

Die Vorfälle in Teltow waren nur der Höhepunkt einer anhaltenden Tendenz zur Beseitigung der wenigen Elemente demokratischer Mitbestimmung, die an der FU existieren.

Rein strukturell bietet sich die FU für eine solche schleichende Entdemokratisierung geradezu an: Im Gegensatz zu den meisten anderen Hochschulen gibt es an der FU kein „Grundordnung“ genanntes Dokument, das das Verhältnis der verschiedenen Gremien der akademischen Selbstverwaltung klärt und demokratische Mitbestimmungsrechte sichert. Stattdessen existiert eine Teilgrundordnung, die die Entscheidungsstruktur nur grob skizziert und viele Fragen offen lässt. Dies gibt der Hochschulleitung die Deutungshoheit über die Verfahrensregeln.

Die Einführung einer Grundordnung, die eine breitere Beteiligung aller Mitglieder der Hochschule ermöglichen wurde, wurde von den Mehrheitsfraktionen des akademischen Senats über Jahre verhindert. Das Fehlen einer Grundordnung ist ein demokratischer Missstand. Eine wirklich demokratische Grundordnung muss von den Studierenden erzwungen werden!

Eine solche Grundordnung muss auch endlich eine gleichberechtigte Partizipation aller Universitätsmitglieder enthalten. Bisher sichert die Teilgrundordnung den Professor*innen in allen beschlussfassenden Gremien eine absolute Mehrheit zu. So entsteht die absurde Situation, dass im Akademischen Senat vier studentische Vertreter*innen knapp 30.000 Studierende repräsentieren – und dreizehn Professor*innen gegenüberstehen, die kaum mehr als 400 Angehörige ihrer Statusgruppe repräsentieren. Das ist eine zutiefst undemokratische Schieflage. Wir fordern, das Statusgruppenwahlrecht aufzulösen und alle Mitglieder der Hochschule bei der Stimmenzählung gleichzuberechtigen.

Diese grundsätzlichen demokratischen Missstände werden noch dadurch verschärft, dass die gewählten Gremien der akademischen Selbstverwaltung permanent übergangen werden. Präsidium und Verwaltung handeln oft ohne Kontrolle der gewählten Gremien und schaffen Fakten, die dann in den Gremien nur noch abgenickt werden können. Im Sommer sorgte ein Finanzskandal an der FU berlinweit für Aufmerksamkeit. Der Rechnungshof des Landes hatte angeprangert, dass die FU über Jahre Gelder, die zweckgebunden für Lehre und Studium zu verwenden gewesen wären, für Draisinenfahrten und Sektempfänge verausgabt hatte. Zudem hatte die Verwaltung gewinnbringend Fonds außerhalb der Haushaltsführung geführt, die dadurch nicht von den gewählten Gremien kontrolliert werden konnten. Personelle Konsequenzen hatte dieser Finanzskandal nicht: Das Präsidium wurde erneut gewählt und der Kanzler widersetzte sich erfolgreich studentischen Rücktrittsforderungen.

Das Präsidium möchte eine Lern- und Forschungsfabrik, in der kritische Diskussionen die möglichst gewinnbringende Verwertung von Wissen nur stören. Wir wollen eine demokratisierte Uni, an der alle Mitglieder gleichberechtigt mitbestimmen können.

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Zeit für Antifaschismus – FCK AfD

von Sönke Konrad und Lukas Bornschlegl

Besorgniserregend: Die „Alternative für Deutschland“ erfährt derzeit stetigen Zulauf: Bei der Bundestagswahl verfehlte sie mit 4,7 Prozent nur knapp die 5-Prozent-Hürde. Bei der Europawahl zog sie mit einem Wahlergebnis von 7,1 Prozent mit sieben Abgeordneten in das Europaparlament ein. Diese Ergebnisse mögen nach wenig klingen, aber ein Trend zu eurpaskeptischen Parteien und Einstellungen ist europaweit schon länger zu beobachten. Viele dieser Parteien bedienen sich dabei rechtspopulistischer Methoden. Die AfD als akademisch geprägte Männerpartei hetzt nicht nur gegen den Euro, sondern auch gegen Einwanderung, Homosexuelle,Geflüchtete und den „Gender-Wahn“.

Wir streben eine inklusive Bildungslandschaft an. Das bildungs- und hochschulpolitische Programm der AfD steht uns damit besonders entgegen. Denn Selektion ist für die AfD ein wichtiger Mechanismus, sowohl in der Gesellschaft als auch im Bildungssystem. Ihre Positionen sind geprägt von elitärem Denken. In der Folge lehnt die AfD sowohl ein durchlässiges Bildungssystem, als auch eine Demokratisierung der Bildungslandschaft ab.

Nun haben sich neben der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ an vielen Hochschulen AfD-Hochschulgruppen gegründet. Als sozialistischer, feministischer und internationalistischer Verband müssen wir auf diese Entwicklung reagieren. Wir sehen die AfD als sich bürgerlich gebende Gefahr von Rechts, die es politisch zu bekämpfen gilt. Dass es an der FU glücklicherweise noch keine AfD-Hochschulgruppe gibt, sehen wir nicht als Selbstverständlichkeit. Wir werden durch Aufklärung und politische Aktionen versuchen, das Entstehen einer solchen Gruppierung an der FU zu verhindern. Wir werden die Aktivitäten der AfD — auch und gerade an den Hochschulen — weiterhin beobachten. Auch ihre Verbindungen in die rechte Szene und das Verbindungsmilieu gilt es dabei aufzuzeigen.

Für uns ist die Zusammenarbeit mit unterschiedlichen gesellschaftlichen und universitären Initiativen im Widerstand gegen die AfD selbstverständlich. Rechtes Gedankengut bekämpfen wir überall — auch an den Hochschulen! Sie dürfen nie wieder Ort sein, an dem menschenfeindliche Ideologien verbreitet werden. Daher kämpfen wir auch gegen Burschenschaften und Verbindungen.

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Zeit für Feminismus

von Laura Strauß und Marten Brehmer

Frauen werden auch an unserer Universität benachteiligt: Beispielsweise sind nur 25% der Professuren im Bereich der Sozialwissenschaften von Frauen besetzt. Zudem  werden an Frauen überwiegend C3-/W2-Professuren vergeben, die im Vergleich zu den überwiegend männlich besetzten C4-/W3-Stellen geringer vergütet werden und denen aufgrund der beschränkten Ausstattung und Ressourcen häufig keine Nachwuchsstellen zugeordnet sind. Da bewiesen ist, dass Wissenschaftler*innen vorwiegend von Frauen gefördert werden, hat die systematische Unterpräsenz sowie die ungleiche Verteilung von Professuren mit Lehrstuhl eine systematisch eingeschränkte Nachwuchsförderung von Frauen zur Folge.

Diese strukturelle Ungleichbehandlung von Mann und Frau ist nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem, sondern stellt auch ein Problem für die Qualitätssicherung der Wissenschaft dar. Deshalb fordern wir, die Traditionen einer männlich dominierten Forschung und Lehre zu durchbrechen und durch eine Quote geschlechtergerecht zu gestalten!

Die Vereinten Nationen haben ein Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen geschlossen. Es handelt sich hierbei jedoch lediglich um eine freundliche Empfehlung. Eine verbindliche gesetzliche Regelung existiert in der BRD nicht.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Frauenquote eine gesetzliche Grundlage erhält. Insbesondere in der Privatwirtschaft gibt es heftige Bestrebungen, eine Frauenquote zu verhindern, und selbst die politischen Parteien treffen hinsichtlich der Gleichberechtigung von Mann und Frau nur scheinverbindliche Regelungen, zudem hapert es an deren Umsetzung. Wir fordern eine generelle 50 %-Frauenquote für alle Berufungskommissionen und Nachwuchsförderungen sowie bei der Vergabe von Professor*innen-Stellen einzuführen und gesetzlich festschreiben zu lassen. Keine scheinheiligen Selbstverpflichtungs- und Absichtserklärungen, sondern klare gesetzliche Vorgaben!

Sexismus auf dem Campus? Mittelfinger!

Dumme Sprüche, Grabschen, Stalking – auch auf dem Hochschulcampus existiert sexualisierte Gewalt. In einer Umfrage der Ruhr-Universität Bochum geben 55 Prozent der Studentinnen an, während ihres Studiums sexuelle Belästigung erfahren zu haben. Sexistische und abwertende Sprüche von Kommilitonen sind darin ebenso enthalten wie Versuche hierarchisch höher Gestellter, ihre Machtposition für sexuelle Erpressungsversuche zu nutzen.

Ein Ort unbeschwerten Lernens kann die Uni so für die meisten Frauen* nicht sein. Dabei kann die sexuelle Diskriminierung oft verdeckt stattfinden, etwa weil Studentinnen prüfungsrelevante Konsequenzen fürchten müssen, wenn sie einen Lehrenden öffentlich der sexuellen Belästigung beschuldigen. Das ist ein unhaltbarer Zustand! Wir fordern, eine Richtlinie gegen sexualisierte Gewalt auf dem Campus zu erlassen. Diese Richtlinie muss dienstrechtliche Sanktionen für Menschen enthalten, die durch sexuelle Belästigung auffallen.

Für eine starke und kritische Geschlechterforschung!

Die wissenschaftliche Untersuchung der Konstruktion von Geschlecht ist ein zentraler Bestandteil einer pluralen Wissenschaftslandschaft. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist an vielen Fachbereichen noch nicht umgesetzt: Nur lange politische Kämpfe konnten eine Professur für Gender und Vielfalt am politikwissenschaftlichen Otto-Suhr-Institut erwirken, die indes nur vergleichsweise schlecht ausgestattet sein wird. An vielen anderen Fachbereichen werden geschlechtsbezogene Aspekte sogar komplett ignoriert. Am Fachbereich Rechtswissenschaft etwa existiert keine Professur, die die Rolle von Geschlechtlichkeit in der Entstehung von Gesetzen untersucht, obwohl dies eine internationale weit verbreitete Fachrichtung darstellt.

Studium und Forschung, die sich auf Geschlechterverhältnisse konzentrieren, müssen in allen Fächern möglich sein. Wir fordern daher, entsprechende Professuren an allen Fachbereichen einzurichten. Die Stärkung der Geschlechterforschung muss zentrales Querschnittsthema der Strukturplanung sein. Denn: Wer die menschliche Uni will, der muss die männliche überwinden!

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Zeit für Antirassismus

von Caspar Aumüller und Franziska Grell

Gesellschaftliche Ausgrenzungsmechanismen machen auch vor Hochschulen nicht Halt – auch im Hochschulalltag gibt es rassistische und diskriminierende Strukturen.

Dazu zählen auch Strukturen wie uni-assist. Derzeit müssen sich Studierende, die ihre Hochschulzugangsberechtigung nicht in Deutschland erworben haben, an vielen deutschen Unis – so auch an der FU – über den externen Verein uni-assist e.V. bewerben. Diese Bewerbung ist mit zusätzlichen Gebühren verbunden, die allein dafür entstehen, dass sich Menschen überhaupt bewerben können. Diese Gebühren müssen Bewerber*innen mit deutscher Hochschulzugangsberechtigung nicht zahlen. Diese Praxis ist eine klare Benachteiligung von Studienbewerber*innen ohne deutsche Hochschulzugangsberechtigung. Sie fügt sich ein in eine gesellschaftliche Debatte, in der zunehmend Ressentiments gegen Menschen geschürt werden, die nach Deutschland kommen und in der eine Abschottung getreu dem Motto „Das Boot ist voll“ vertreten wird. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die FU ihre Verträge mit uni-assist kündigt.

Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus – sogenannte Asylbewerber*innen – wird der Zugang zu deutschen Universitäten nicht nur erschwert, sondern oft verweigert.

Menschen ohne dauerhafte Aufenthaltserlaubnis unterliegen der Residenzpflicht, das heißt, sie können sich nur innerhalb eines Landkreises frei bewegen. Dadurch sind sie in der Wahl ihres Studienortes stark eingeschränkt, da dieser innerhalb des ihnen zugewiesenen Bundeslandes liegen muss. Praktisch werden sie noch weiter eingeschränkt, da sie nicht an ihren Studienort umziehen dürfen. Eine Form der Behinderung für jeden, der regelmäßig zu Veranstaltungen (eventuell mit Anwesenheitspflicht) erscheinen muss. Wir fordern, die Residenzpflicht ersatzlos zu streichen.

Ebenso haben Asylbewerber*innen keinen Anspruch auf BAföG, solange sie weniger als 4 Jahre in der BRD leben. Es ist möglich, diesen Anspruch dennoch zu erwerben, wenn sie oder ihre Eltern seit mindestens 5 Jahren ihren Lebensunterhalt durch eigene Arbeit decken. Diese Regelung ist jedoch eine Farce, weil für alle Asylbewerber*innen ein pauschales Arbeitsverbot in den ersten neun Monaten ihres Aufenthalts gilt und die meisten auch danach nur in Ausnahmefällen eine Arbeitserlaubnis erhalten. Wir fordern BAFöG für alle Studierenden – unabhängig vom ihrem Aufenthaltsstatus.

In einigen Bundesländern wird Asylbewerber*innen durch die Ausländerbehörde teilweise auch direkt das Studium untersagt, damit keine Hinderungsgründe für eine Abschiebung entstehen. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, ihr Recht auf Bildung so abgesprochen wird.

Wir stehen für einen offenen Hochschulzugang für alle Menschen. Rechtliche wie nicht-rechtliche Hürden, die eine Immatrikulation verhindern sollen, müssen eingerissen werden! Das Recht auf Migration muss auch ein Recht auf Bildung umfassen.

Wir stellen uns gegen jede Form der Diskriminierung von Asylbewerber*innen. Diskriminierende Strukturen müssen aufgebrochen werden! Für uns steht fest, dass die Freie Universität, die sich Begriffe wie Internationalität und Gerechtigkeit auf ihre Fahnen geschrieben hat, niemals ein Ort der Ausgrenzung sein darf.

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Zeit für Studienqualität

von Steffen Haake

Wer kennt das nicht? Überfüllte Hörsääle, zu viele Student*innen im Seminar oder schlicht: schlechte Lehre.

Wir Jusos wollen eine gute Qualität der Lehre für die Studierenden sowie faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigen erreichen.

Momentan sehen wir hier ein großes Problem im Fehlen von Konsequenzen aus der Überbuchung von Studiengängen. Statt größere Kapazitäten zu schaffen, werden die Studiengänge massiv überbucht. Darüber hinaus unterstützen wir die Beschäftigten der Universität, die sich gegen Lohndumping stark machen.

Überbuchung – wo liegt das Problem?

Festzustellen ist, dass die Anzahl zugelassener Studienanfänger*innen die Anzahl der verfügbaren Studienplätze an der FU massiv übersteigt. Einzelne Studiengänge wurden im Kernfach um bis zu ein Drittel der Plätze „überbucht“, im Nebenfach beträgt die Überbuchung bis zu zwei Drittel der zur Verfügung stehenden Plätze. Die Ursachen hierfür liegen in der komplexen Ausgestaltung der Hochschulverträge. Hier sehen wir die Qualität der Lehre aktuell und auch zukünftig erheblich gefährdet.

Aus unserer Sicht ist es daher unerlässlich, dass mehr Lehrpersonal zur Verfügung gestellt wird und die Mittel in diesem Bereich insgesamt erheblich erhöht werden. Die Berliner Hochschulpolitik muss unbedingt eine langfristige Lösung für diese Problematik finden.

Lohndumping – nicht bei uns? 

Natürlich fordern wir aber nicht nur mehr Kapazitäten in der Lehre, sondern auch, dass die Beschäftigten angemessen und zu fairen Bedingungen entlohnt werden. Darum unterstützen wir den Kampf einiger Lehrbeauftragten, die in einigen Bereichen von Lohndumping an der FU sprechen.

Lehrbeauftragte sollen mehr Expertise aus der Praxis in die Universität bringen und daher im Idealfall nur nebenberuflich für die Universität arbeiten. Tatsächlich sind aber viele hauptberuflich an der Uni. Sie erhalten von der FU einen Lehrauftrag für ein bis maximal zwei Semester. Je nach Fachrichtung wird die unterrichtete Zeit mit nur 25 bis 45 Euro bezahlt. Vor- und Nachbereitung der Kurse, Sprechstunden und das Korrigieren von Klausuren sind darin nicht inbegriffen. Als Freie Mitarbeiter müssen sie auch zu 100 Prozent die Sozialversicherungsbeiträge aufbringen. Daneben gibt es viele Lehraufträge, die überhaupt nicht bezahlt werden.

In unseren Augen sind dies keine angemessenen Arbeitsbedingungen. Es ist unerträglich, wenn Menschen an unserer Hochschule nicht angemessen bezahlt werden.